AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen, empfohlen vom Fachverband der Fahrschulen und des Allgemeinen Verkehrs. Die AGBs liegen im Fahrschulbüro auf und werden euch vor Abschluss zur Kenntnis gebracht!

1. Allgemeines

1.1. Alle in diesen Bedingungen gebrauchten Bezeichnungen gelten für Personen beiderlei Geschlechts.

 

1.2. Mit Anmeldung den den/die Ausbildungwerber/in bzw. Leistungsbezieher (in der Folge geschlechtsneutral als "Kunde" bezeichnet) erteilt diese/r einen Ausbildungsauftrag an die Fahrschule LENKWERK (in der Folge kurz als Fahrschule" bezeichnet) unter Festlegung der/des von der Fahrschule LENKWERK angebotenen Ausbildungspakete/2. Der Ausbildungsvertrag kommt nach Maßgabe der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Bestätigung der Anmeldung durch die Fahrschule zustande.

 

1.3. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

 

1.4. Handels es sich bei dem Kunden um eine/n Verbraucher/in im Sinne des § 1 KSchG, so sind ihm Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Vertrages nachweislich zur Kenntnis zu bringen und ist dies von ihm mittels Unterschrift bei der Anmeldung zu bestätigen.

 

1.5. Diese Geschäftsbedingungen werden einschließlich der von der Fahrschule angebotenen Ausbildungs- und Leistungspakete in den für die Anmeldung zu Ausbildung bestimmten Räumen der Fahrschule ersichtlich gemacht. Der Aushang des jeweils geltenden Fahrschultarifes erfolgt nach den Bestimmungen des § 112 Abs. 2 KFG mit dem in § 63c KDV vorgeschriebenen Inhalt (Paketpreis und die darin enthaltenen Leistungen).

 

2. Umfang und Inhalt des Ausbildungsvertrages

2.1. Der Umfang der Ausbildung richtet sich nach dem anlässlich der Anmeldung oder durch gesonderten Auftrag

 

2.2. Die Ausbildungs- und Leistungspakete beinhalten

 

2.2.1. die Durchführung des theoretischen und praktischen Unterrichtes nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen wie insbesondere KFG 1967, KDV 1967, FSG 1997 und die entsprechenden für die jeweilige Führerscheinklasse oder Zusatzcodes geltenden Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung.

 

2.2.2. die Vorstellung zur und Betreuung bei der ersten behördlichen Fahrprüfung am Standort der Fahrschule LENKWERK, falls dies Bestandteil des gebuchten Ausbildungs- und Leistungspaketes ist;

 

2.2.3. die Vorstellung zu und Betreuung bei allfälligen Wiederholungsprüfungen nach Erteilung eines gesonderten Auftrages;

 

2.2.4. die Mehrphasenausbildung nach bestandener Fahrprüfung für die Klassen A1, A2, A oder B, falls dies Bestandteil des gebuchten Ausbildungs- oder Leistungspaketes ist, ansonsten aufgrund eines gesonderten Auftrags.

 

2.3. Die Durchführung von theoretischem und praktischem Unterricht vor allfälligen Wiederholungsprüfungen bedarf der Erteilung eines gesonderten Auftrages.

 

2.5. Vereinbarte Kurstermine können von der Fahrschule LENKWERK bei technischen Mängeln der Fahrzeugs verschoben werden. Werden entfallenen Termine oder Teilleistungen nachgeholt bzw. zu einem späteren Termin angeboten, stehen dem Kunden für den Dall, dass ein allfälliger Schaden durch die Fahrschule LENKWERK nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde, keine über die Nachholung der Teilleistung hinausgehenden Ersatzansprüche zu.

 

3. Vertragsdauer

3.1. Sofern nicht Abweichendes vereinbart wurde, beginnt die Ausbildung mit der ersten in Anspruch genommenen Leistungen die auf den Abschluss des Ausbildungsvertrages folgt.

 

3.2. Der Vertrag endet mit Bestehen der Fahrprüfung bzw. der Ausstellung der Ausbildungsbestätigung. Ist jedoch vereinbart, dass die zweite Ausbildungsphase Gegenstand der Ausbildung sein soll, endet der Vertrag erst mit erfolgreicher Absolvierung der zweiten Ausbildungsphase. Bei Ausbildungen für die Klasse AM sowie Code 96 bzw. Code 111 endet der Vertag mit der Absolvierung der gesamten vorgeschriebenen Ausbildung.

 

3.3. Hat der Kunde innerhalb von 18 Monaten am Ausbildungsbeginn die Fahrprüfung nicht erfolgreich bestanden (bzw. bei der Klasse AM sowie Code 96 bzw. Code 111 nicht die gesamte Ausbildung absolviert), endet der Vertrag mit Ablauf dieser Frist. Abweichend davon wird bei der Ausbildung für eine vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B (L17) eine Frist von 20 Monaten festgelegt.

 

3.4. Beginnt der Kunde nicht innerhalt von sechs Monaten nach Abschluss des Ausbildungsauftrages mit der Ausbildung, so endet der Vertrag mit Ablauf dieser Frist. Umfasst der Vertrag die gesetzlich vorgeschriebene zweite Ausbildungsphase, so gilt der Vertrag als beendet, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen (einschließlich Nachfristen) für die Module der zweiten Ausbildungsphase nicht eingehalten werden. Der Fahrschule LENKWERK gebührt in diesen Fällen der in Punkt 9.5. festgelegte Kostenersatz.

 

3.5. Der Vertrag endet auch dann vorzeitig, wenn die Behörde die für die Zulassung zur Fahrprüfung erforderlichen persönlichen Voraussetzungen des Kunden als nicht gegeben erachtet. Die bis zu nachweislichen Mitteilung durch den Kunden an die Fahrschule LENKWERK von der Fahrschule LENKWERK erbrachten Leistunden sind nach den Bestimmungen des Punktes 9.6. abzugelten.

 

4. Voraussetzungen zur Teilnahme am Unterricht

4.1. Mit der Anmeldung bestätigt der Kunden, dass er die Voraussetzungen für eine positive Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit und der gesundheitlichen Eignung für den Erwerb der angestrebten Lenkberechtigung und für das erfolgreiche Durchlaufen der allenfalls erforderlichen zweiten Ausbildungsphase erbringen muss, um eine gesetzeskonforme Ausbildung zu absolvieren.

 

4.2. Verfügt der Kunden zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht über eine verbindliche behördliche Entscheidung bzw. über das Ergebnis der kraftfahrrechtlich vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchung betreffend die Voraussetzungen zur Erlangung der angestrebten Lenkberechtigung, so treffen ihn die in Punkt 9.6. festgelegten Zahlungsverpflichtungen der sich daraus ergebenden vorzeitigen Beendigung des Vertrags, wenn er die oben genannten persönlichen Voraussetzungen nicht erbringt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde die körperlichen und geistigen Fähigkeiten sowie die gesundheitliche Eignung für das erforderliche Durchlaugen der allenfalls erforderlichen zweiten Ausbildungsphase nicht erbringt.

 

4.3. Besteht der begründete Verdacht, dass der Kunde unter Einfluss von Alkohol, Suchtmittel oder diesen in ihrer Wirkung gleichkommenden, die Fahrtüchtigkeit und/oder die Verkehrszuverlässigkeit negativ beeinflussenden Mitteln steht, so wird er vom theoretischen und praktischen Unterricht bzw. im gegebenen Fall vom Besuch der Module der zweiten Ausbildungsphase ausgeschlossen.

 

5. Theoretischer Unterricht

5.1. Der vollständige Besuch eines den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden theoretischen Unterrichtes ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Aufstellung der im § 10 Führerscheingesetz 1997 angeführten Bestätigung. Daher obliegt dem Kunden die vollständige Absolvierung des den theoretischen Teil des Ausbildung insgesamt abdeckenden Gruppenkurses.

 

5.2. Für den Fall, dass der Kunden verpflichtend zu besuchende Teile des Unterrichts, aus welchen Gründen auch immer versäumt, hat er diese innerhalb eines anderen geschlossenen Gruppenkurses, nötigenfalls auch an einem anderen Ort, nachzuholen. Die Fahrschule LENKWERK ist berechtigt, vom Kunden Entgelt nach dem Fahrschultarif zu verlangen, wenn der Grund des Versäumens nicht in ihrer Sphäre lag.

 

6. Praktischer Unterricht (Fahrausbildung)

6.1. Voraussetzung - außer bei der Klasse AM vor dem 20. Geburtstag, Code 96 oder Code 111 - für den Beginn der praktischen Fahrausbildung im Rahmen einer Führerscheinausbildung ist die durch einen nach § 34 FSG bestellten Arzt festgelegte körperliche und geistige Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der angestrebten Führerscheinklasse. Die Einhaltung allenfalls von der Behörde erteilter Bedingungen oder Auflagen obliegt dem Kunde. Alle sich aus der Nichteinhaltung von der Behörde erteilter oder gesetzlich bestehender Bedingung oder Auflagen durch den Kunden ergebenden Rechtsfolgen sind vom Kunden zu tragen.

 

6.2. Die Benutzung der Schulfahrzeuge und Schulungseinrichtungen ist dem Kunden nur im Beisein eines Beauftragten der Fahrschule LENKWERK gestattet. Den Anordnungen dieses Beauftragten ist Folge zu leisten.

 

6.3. Die Dauer einer Unterrichtseinheit (Fahrlektion) beträgt 50 Minuten. Der Preis der Fahrlektion richtet sich nach den bei Vertragsabschluss geltenden Tarifbestimmungen.

 

6.4. Bei der Fahrausbildung ist den Anordnungen des Fahrlehrers unbedingt Folge zu leisten. Ein Schadenersatzanspruch der Fahrschule LENKWERK bei Zuwiderhandeln durch den Kunden ergibt  sich nach den Bestimmungen des Schadenersatzrechts.

 

6.5. Die Fahrlektion beginnt am Standort oder am Übungsplatz der Fahrschule LENKWERK und endet dort.

 

6.6. Wird eine Fahrlektion über Wunsch des Kunden an einem anderen Ort begonnen und/oder beendet, ist die Wegzeit des Fahrlehrers zwischen diesen Orten und dem Standort der Fahrschule LENWKERK einzurechnen, Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen über die Ausbildung nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass in diesen Fällen die Netto-Ausbildungszeit insgesamt die jeweils für die angestrebte Ausbildung festgelegte Mindestausbildungszeit nicht unterschreiten darf.

 

6.7. Das Mitfahren Dritter im Schulfahrzeug während der Fahrlektionen ist nur mit Zustimmung der Fahrschulleitung gestattet. Gleiches gilt für die Mitnahme von Tieren. Die Fahrschule LENKWERK ist berechtigt, die Zustimmung zu verweigern, wenn dadurch das Ziel der Fahrausbildung oder allgemein die physische oder psychische Leistungsfähigkeit oder die Aufnahmefähigkeit des Kunden beeinträchtigt würde.

 

6.8. Absagen von Fahrlektionen oder Wiederholungskurses durch den Kunden sind bis zu 2 Werktage (Montag bis Freitag) vor dem Termin der Fahrlektion persönlich, schriftlich (einlangend), per Telefax oder per E-Mail an die Fahrschule LENKWERK (mit Lesebestätigung durch die Fahrschule LENKWERK ) ohne weitere Kosten möglich. Bei verspäteten Absagen treten die in Punkt 9.8. angeführten Kostenfolgen ein.

 

7. Zweite Ausbildungsphase/Ergänzungsausbildung

7.1. Für die zweite Ausbildungsphase oder eine Ergänzungsausbildung sind die Bestimmungen über die Voraussetzungen zur Teilnahme am Unterricht sowie die Bestimmungen zu theoretischen und praktischen Unterricht (Punkte 4. bis 6.) sinngemäß anzuwenden.

 

7.2. Absolviert der Kunde die zweite Ausbildungsphase oder eine Ergänzungsausbildung, wird davon ausgegangen, dass es die für die bereits erteilte Lenkberechtigung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt. Bei begründeten Zweifeln darüber kann der Abschluss und/oder Erfüllung des Ausbildungsvertrages von einer mit einem Fahrlehrer zu absolvierenden Probefahrt abhängig gemacht werden.

 

7.3. Fehlen die Voraussetzungen für die zweite Ausbildungsphase, so sind diese vom Kunden nachzuholen

 

7.4. Der Kunden hat dafür zu sorgen, dass die kraftfahrrechtlich vorgeschriebenen Fristen, in denen die zweite Ausbildungsphase stattzufinden hat, eingehalten werden. Zu diesem Zweck hat der Kunde rechtzeitig vor Ablauf der Fristen konkrete Termine für die Durchführung der kraftfahrrechtlich vorgeschriebenen Ausbildungsmodule (Perfektionsfahrten, Fahrsicherheitstraining etc.) zu vereinbaren.

 

7.5. Die Fahrschule LENKWERK trifft keine wie immer geartete Nachforschungspflicht oder Haftung für die Einhaltung der Fristen der vorgeschriebenen Module der zweiten Ausbildungsphase durch den Kunden. Der Kunde ist für die Einhaltung der Fristen selbst verantwortlich.

 

7.6. Die Fahrschule LENKERK verpflichtet sich nach Absolvierung der kraftfahrrechtlich vorgeschriebenen Stufen der zweiten Ausbildungsphase durch den Kunden diesen Umstand im Zentralen Führerscheinregister einzutragen. Dem Kunden ist eine Bestätigung über das jeweils absolvierte Modul auszustellen.

 

8. Fahrprüfung

8.1. Nach Absolvierung des praktischen und theoretischen Unterrichts im Umfang des gebuchten Ausbildungspakets hat die Fahrschule LENKWERK dem Kunden im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde in angemessenem Zeitraum einen Prüfungstermin anzubieten.

 

8.2. Die Anmeldung zur behördlichen Fahrprüfung erfolgt durch die Fahrschule LENKWERK , wenn durch geeignete Feststellung das Erreichen des Ausbildungszieles in der Theorie und Praxis voraussichtlich gewährleistet erscheint.

 

8.3. Die Einteilung der Plätze bei Prüfungsterminen erfolgt durch die Fahrschule LENKWERK: Diese kann sich durch eine simulierte Fahrprüfung (Vorprüfung) in Theorie und / oder Praxis vor der Vergabe des Platzes vom Vorhandensein der erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse überzeugen.

 

8.4. Wird festgestellt, dass der Kunden die erforderliche Kenntnisse und Fähigkeiten noch nicht erlangt hat, ist die Ausbildung zur Erlangung der Ausbildungszieles fortzusetzen.

 

8.5. Hält der Kunde nach Mitteilung des Prüfungstermins an ihn nicht sämtliche Terminvereinbarungen einschließlich allfälliger Vorprüfungstermine ein, so kann die Fahrschule LENKWERK die dem Kunden gemachte Prüfungszusage zurücknehmen.

8.6. Absagen von behördlichen Prüfungsterminen sind mindestens 7 Werktage vor dem Termin schriftlich (einlangend), persönlich, per Telefax oder per E-Mail (mit Lesebestätigung) an die Fahrschule LENKWERK ohne weitere Kosten möglich. Später erfolgende Absagen oder das Nichterscheinen zum Prüfungstermin, aus welchen in seiner Interessenssphäre auch immer liegenden Gründen (z.B. Erkrankung, Unfall) des Kunden, berechtigen die Fahrschule LENKWLENKWERK ERK zur Verrechnung des laut Tarif vorgesehenen Leistungsentgelts.

 

8.7. Zur behördlichen Prüfung hat der Kunde einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen.

 

8.8. Vertragsgegenstand ist die Vorbereitung zur Fahrprüfung, nicht die erfolgreiche Ablegung der Fahrprüfung selbst. Aus dem bloßen Umstand des Nichtbestehens der Fahrprüfung können daher keine Ansprüche abgeleitet werden. In diesem Fall kann entweder die Ausbildung entsprechend den bei der Prüfung festgestellten Defiziten in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Punkte 4. bis 6. wieder holt oder das Vertragsverhältnis beendet werden.

 

9. Ausbildungskosten; Verrechnung; Zahlungsverzug; Kosten versäumter Termine

9.1. Die Ausbildungskosten bestimmen sich nach dem für die Ausbildungs- und Leistungspakete bei Vertragsabschluss gültigen Tarife laut Aushang. Sämtliche behördliche Abgaben und Gebühren, die Kosten für die ärztliche Untersuchung, ärztliche Fachgutachten und/oder psychologische Gutachten sowie der Erste-Hilfe-Kurs sind nicht Gegenstand des Ausbildungsauftrages und vom Kunden gesondert zu bezahlen. Alle Preise beinhalten, wenn nicht anders angegeben die gesetzliche Umsatzsteuer von 20%.

 

9.2. Bei Beginn der Ausbildung bzw. bei Beginn einer zweiten Ausbildungsphase hat der Kunde eine Anzahlung zu leisten. Ist diese Anzahlung durch Teilleistungen der Fahrschule LENKWERK aufgebraucht, hat der Kunde auf Aufforderung der Fahrschule LENKWERK weiter Anzahlungen in der Höhe der voraussichtlich auflaufenden Ausbildungskosten bzw. der Kosten der zweiten Ausbildungsphase zu bezahlen.

 

9.3. Vor Antritt zur Fahrprüfung erfolgt über die bis zu diesem Termin angelaufenen Ausbildungskosten eine Zwischenabrechnung durch die Fahrschule LENKWERK . Ergibt sich bei dieser Zwischenabrechnung ein Saldo zugunsten der Fahrschule LENKWERK , so ist der aushaftende Betrag vor Antritt zur behördlichen Fahrprüfung vom Kunden zu entrichten. Ein Saldo zu Gunsten des Kunden wird von der Fahrschule LENKWERK nach bestandener Fahrprüfung zurückerstattet.

 

9.4. Ist die zweite Ausbildungsphase nicht Bestandteil des Ausbildungsauftrages, so sind die obigen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, wobei die Fahrschule LENKWERK anstatt einer Zwischenabrechnung eine Endabrechnung zu legen hat.

 

9.5. Im Fall des Vertragendes gemäß Punkt 3.4. wird ein Kostenersatz in der Höhe von 5% der Summe von Anmeldegebühren, Versicherung und jeweils gebuchten Ausbildungspaket verrechnet.

 

9.6. Im Fall des Vertragsendes gemäß Punkt 3.5. (Nichterfüllung der persönlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Fahrprüfung) hat der Kunde die bis zu seiner Mitteilung an die Fahrschule die von ihm bis dahin in Anspruch zu nehmenden bzw. genommenen Leistungen zu bezahlen.

 

9.7. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 5 % p.a. über dem gesetzlichen Basiszinssatz zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer zu bezahlen. Die Fahrschule LENKWERK ist bei Zahlungsverzug berechtigt, ihre Leistungen gegenüber dem Kunden bis zur vollständigen Bezahlung des Außenstandes auszusetzen.

 

9.8. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen für den konkreten Fall nicht Anders bestimmt ist, ist die Fahrschule LENKWERK berechtigt, bei nicht erfolgter Inanspruchnahme vereinbarter Leistungen/Teilleistunden, welche durch den Kunden aus welchen, in seiner Interessenssphäre liegenden Gründen auch immer (z.B. Krankheit, Unfall) versäumt wurden, den im Tarif jeweils für diese Leistung/Teilleistung vorgesehenen Preis zu verrechnen.

 

10. Erfassung der Kundendaten; DSGVO

10.1. Mit der Anmeldung erteilt der Kunde die datenschutzrechtliche Zustimmung zur elektronischen Verarbeitung der Angaben zu seiner Person durch die Fahrschule LENKWERK nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

 

10.2. Den Kunden betreffende personenbezogene Daten dienen ausschließlich dem Betriebszweck der Fahrschule LENKWERK und werden vertraulich behandelt. Sie werden nur in dem für die zur Administration während der Ausbildung und die Erfüllung des Ausbildungsvertrages erforderlichen Vorgänge unbedingt erforderlichen Umfang verarbeitet und solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist.

 

10.3. Eine Übermittlung der Kundendaten im jeweils erforderliche Umfang erfolgt im Rahmen des Ausbildungsvertrages und der gesetzlichen Bestimmungen an die jeweils zuständigen Behörden. Ansonsten wird eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte sowie die Erstellung personenbezogener Auswertungen ausdrücklich ausgeschlossen.

 

10.4. Der Kunde verpflichtet sind, während der Dauer des Vertrages jede Änderung seiner in der Anmeldung angegebenen Daten, wie z.B. Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.

 

11. Haftung

11.1. Die Fahrschule LENKWERK ist ausschließlich zur Vermittlung der für die theoretische und praktische Kenntnisse und Fertigkeiten entsprechend den hiefür geltenden gesetzlichen Bestimmungen des KFG, des FSG und im Umfang des abgeschlossenen Ausbildungsvertrages verpflichtet. Sie übernimmt aber keine Haftung für einen nicht eingetretenen Prüfungserfolg.

 

11.2. Weiters übernimmt die Fahrschule LENKWERK keine Haftung für Schäden an oder den Verlust von persönlichen Gegenständen der Kunden während der Teilnahem an der theoretischen oder praktischen Ausbildung, sofern der Fahrschule LENKWERK bzw. ihren Beauftragten nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Im Übrigen ist jede Haftung der Fahrschule LENKWERK ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden oder um vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden handelt.

 

12. Rechtsform; Gerichtsstand

 

12.1. Inhaber der Fahrschule LENKWERK ist Ing. Manfred Jurkowski, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels.

 

12.2. Für Streitigkeiten aus dem Ausbildungsvertrag wir die ausschließliche Zuständigkeit des für den Standort der Fahrschule LENKWERK zuständigen Gerichtes vereinbart. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat der Kunde im Inland seinen Hauptwohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so gilt diese Gerichtsstandvereinbarung nur dann, wenn der Sitz der Fahrschule LENKWERK im Sprengel des Hauptwohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung des Kunden liegt.

 

WICHTIGER HINWEIS: Zur praktischen Fahrprüfung können gemäß § 10 Abs. 2 FSG nur Kandidaten zugelassen werden, die den Erste-Hilfe-Kurs und die erforderliche Fahrschulausbildung vor nicht länger als 18 Monaten abgeschlossen haben.

 

Fassung vom: 1. Jänner 2021